“Pay-when-paid”- Abrede: wirksam?

August 28th, 2012

Die Vereinbarung, dass die Zahlung an den Subplaner erst nach der Zahlung des Bauherrn an den Generalplaner erfolgt (“Pay-when-paid”), ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.

Der Subplaner verklagt den Generalplaner auf Honorar für erbrachte Leistungen. Der Generalplaner beruft sich u. a. darauf, dass mit dem Subplaner vereinbart gewesen sei, dass Zahlung für erbrachte Leistung erst dann erfolgt, wenn der Bauherr den Generalplaner bezahlt hat. Die Gerichte halten diese “Pay-when-paid”-Klausel in Geschäftsbedingungen des Generalplaners für unwirksam. Die Klausel wäre allerdings als Individualvereinbarung wirksam. Der Generalplaner muss dann detailliert zur Nichtzahlung des Bauherrn vortragen. Beim Generalplaner liegt die sog. Darlegungs- und Beweislast für die Nichtzahlung des Bauherrn. Hierzu gehört, dass das Abrechnungsverhältnis des Generalplaners zum Bauherrn näher dargelegt werden muss. Es genügt nicht die Darlegung, dass der Bauherr nicht alle Rechnungen des Generalplaners bezahlt hat. (nach OLG München , Urt. v. 25.01.2011 – 9 U 1953/10)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub – vertragliche und gesetzliche Urlaubsansprüche

August 21st, 2012

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages nicht zwischen gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsansprüchen klar und deutlich unterschieden, verfällt der vertraglich vereinbarte Mehrurlaub im Falle einer dauernden Arbeitsunfähigkeit ebenso wenig wie der Mindesturlaub. Denn wenn keine abweichende Behandlung vereinbart ist, kann zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch nicht unterschieden werden, so hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 05.10.2011, im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG ( Urteil vom 10.02.2004) entschieden.

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Auskunft nach § 117 SGBX II stattgegeben!

August 14th, 2012

Der volljährige Sohn des Mandanten bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Behörde forderte daraufhin den Mandanten zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 117 SGB XII auf. Der Mandant wehrte sich hiergegen, blieb aber vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht erfolglos. Das Landessozialgericht  war der Auffassung, ein Unterhaltsanspruch des Sohnes sei nicht offensichtlich ausgeschlossen. Ferner benötige die Behörde die Auskunft zur Geltendmachung des Unterhalts, auch wenn dieser – wie hier – lediglich auf den geringen Pauschalunterhalt nach § 94 Abs. 2 SGB XII beschränkt sei. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Unterzeichnerin erhob daher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Das Bundessozialgericht hat daraufhin die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zugelassen. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens werden wir über dessen Ausgang berichten.

Abo-Fallen im Internet: deutliche Preisangabe erforderlich!

August 3rd, 2012

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Lassen Start- und Anmeldeseite nicht hinreichend klar erkennen, dass die Angebote entgeltlich sind, liegt eine Irreführung der Verbraucher und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Dies gilt insbesondere, wenn ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der mit dem Internet vertraut ist, davon ausgehen kann, dass die Nutzung solcher Internetplattformen üblicherweise kostenlos sei. (LG Berlin vom 8.02.2011 – 15 O 268/10)

Die Mietrechtrechtsreform kommt voran: Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen geänderten Gesetzesentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen (MietRÄndG).

Juli 20th, 2012

Von Bedeutung für Vermieter von Wohnraum ist  insbesondere  der neu geschaffene Tatbestand der „energetischen Modernisierung“, der alle Maßnahmen umfasst, die zur Energieeinsparung in Bezug auf die Mietsache beitragen. Eine Mietminderung soll für eine begrenzte Zeit während der Modernisierung ausgeschlossen sein.  Die Begründungspflichten des Vermieters bei Modernisierung werden erleichtert und klargestellt, dass die energetische Ausstattung bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen ist. Investitionen des Vermieters in die Mietsache lohnen sich künftig also wieder und können erleichtert auf den Mieter umgelegt werden, der seinerseits voraussichtlich durch Senkung der Nebenkostenbelastung von der energetischen Modernisierung profitiert. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist noch in diesem Jahr ist zu rechnen.

„Kuckuckskinder“ und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Juli 17th, 2012

Wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass das in der Ehe geborene Kind möglicherweise nicht von ihm ist, ist grundsätzlich der Härtegrund eines – den nachehelichen Unterhalt ausschließenden oder herabsetzenden – Fehlverhaltens gegeben. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. Ein Härtegrund ist nicht nur dann gegeben, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes unstreitig ist, sondern auch dann, wenn in zulässiger Weise festgestellt wurde, dass der Ehemann nicht der leibliche Vater ist (BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az.: XII ZR 137/09).

Reisemängel und die Scheckfalle

Juli 11th, 2012

Nach dem Urteil des AG Duisburg vom 18.12.2003 – Az. 33 C 4396/03 – kommt durch die Einlösung eines von dem Reiseveranstalter wegen geltend gemachter Reisemängel übersandten Schecks ein Vergleichsvertrag gemäß § 779 BGB zustande, der die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausschließt, wenn der Reiseveranstalter dieses mit einem Vergleichsangebot verbindet.

Das heißt: Sendet Ihnen der Reiseveranstalter einen Scheck über eine geringere Summe, als die von Ihnen begehrte zu, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den Abschluss eines Vergleichs, lösen Sie diesen Scheck nicht ein! Nur so halten Sie sich die Chance auf höhere Ansprüche offen.

Setzt die Schadensersatzpflicht des Architekten eine Mängelrüge voraus?

Juli 3rd, 2012

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten setzt grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel seiner Planung oder des Bauwerks zu beseitigen, wenn sich die Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert haben (BGH, Urt. v. 11.10.2007, VII ZR 65/06).

Reisemangel – Kostenerstattung bei vertragswidriger Flugverlegung

Juni 27th, 2012

Erneut hat der BGH zum Vorteil der Reisenden entschieden (BGH, Urteil v. 17.04.2012, X ZR 76/11):Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden des vereinbarten Rückreisetags, liegt ein Reisemangel vor, wenn z.B. die Abreisezeit um fast einen halben Tag und unter Berücksichtigung der für den Transfer zum Flughaften notwendigen Zeit in die Nacht zum vorgesehen Abreisetag vorverlegt wurde. Weigert sich der Veranstalter ausdrücklich oder stillschweigend, dem Reisemangel abzuhelfen, kann der Reisende grds. die Erstattung der Kosten eines anderweitigen Rückflugs verlangen, mit dem er seine vertragsgemäße Rückreise sicherstellt.

Für Fragen rund um das Reiserecht, z.B. Geltendmachung von Reisemängeln, Flugverspätungen, Fristen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Haftungsverteilung bei Einfahren in Kreuzungsbereich als „Nachzügler“

Juni 27th, 2012

Wer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und dann im Kreuzungsbereich verkehrsbedingt anhalten muss, darf  beim Umschalten der Grünphase auf den Gegen- oder Querverkehr nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen wird. Vielmehr darf er den Kreuzungsbereich nur unter sorgfältiger Beobachtung des nun einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs verlassen. Aber auch der nun aufgrund der umgeschalteten Grünphase grundsätzlich bevorrechtigte Verkehr darf nicht ohne Anhalten einfach in einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich einfahren. Vielmehr ist er verpflichtet, auf der Kreuzung verbliebenen Nachzüglern das Räumen des Kreuzungsbereichs zu ermöglichen. In einem Fall, in welchem im Nachhinein nicht mehr aufklärbar war, ob der Nachzügler oder der „fliegende Starter“ gegen seine Verpflichtungen schuldhaft verstoßen hatte, hat das OLG Köln daher eine Schadensquotelung von 50:50 vorgenommen (Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012 – 7 U 163/11).