Defekte Heizkörper – Mietminderung?

Ist die Heizung im Schlafzimmer defekt und die Heizung insgesamt fehlerhaft dimensioniert, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung seines Mietzinses. Dies hat das Amtsgericht Friedberg seinerzeit bereits entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung seine Miete, da der Heizkörper im Schlafzimmer nicht funktionierte. Ebenso war der Raumthermostat falsch angeordnet und die Wasserumwälzung in der Heizung zu gering. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Ihm habe ein Minderungsrecht zugestanden. Der defekte Heizkörper im Schlafzimmer sowie die unzureichende Dimensionierung der gesamten Heizung haben zu einer unzureichenden Beheizung der Räume geführt. Ein Mangel an der Mietsache habe somit vorgelegen.

Die Minderung sei aber nach Auffassung des Amtsgerichts nur innerhalb der Heizperiode zulässig. Zwar machte das Amtsgericht keine Aussage darüber, welcher Zeitraum die Heizperiode umfasst. Es sah aber eine Minderung im Frühling und im Herbst als nicht gerechtfertigt an.

(Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 26.09.1984 - C 1364/82 )

Fällt dagegen in den Wintermonaten z.B. der Gasanschluss in den Mieträumlichkeiten total aus, so dass der Mieter weder heizen noch kochen kann und auch kein warmes Wasser mehr zur Verfügung hat, so kann eine Mietminderung bis zu 100% gerechtfertigt sein. Eine Wohnung ohne Gas für Heizung, Herd und Warmwasser sei für die Zeit ab Beginn der Heizperiode in ihrem Gebrauchswert so gemindert, dass überhaupt keine Miete mehr geschuldet sei.

(Landgericht Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92 )

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Jan Pithan

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