Vorwegabzug des vorrangigen Kindesunterhalts auch beim Unterhaltsberechtigten

Auch bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist der vorrangige Kindesunterhalt vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten in Abzug zu bringen, und zwar auch dann, wenn nur durch diesen Vorwegabzug der Aufstockungsunterhaltsanspruch entsteht. Dies hat das OLG Stuttgart am 01.08.2012 entschieden (11 WF 161/12). Der Entscheidung lag folgende Fallgestaltung zu Grunde:

 Zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ist seit Beginn des Jahres das Scheidungsverfahren anhängig. Sie haben zwei minderjährige Kinder, die bei der Mutter leben. Der Ehemann und Kindesvater zahlt für diese Kindesunterhalt. Beide Eheleute sind berufstätig. Aufgrund des Vorwegabzugs des Kindesunterhalts (Zahlbetrag!) ergab sich rechnerisch ein Unterhaltsanspruch des Ehemannes, für den das OLG Verfahrenskostenhilfe bewilligte. Bei dieser Gelegenheit hat das OLG klargestellt, dass der von der Ehefrau geleistete Betreuungsunterhalt, den diese den Kindern gegenüber erbringt, nicht von ihrem Einkommen abzuziehen ist, da Betreuungsunterhalt nicht materialisiert wird.

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwältin Cornelia Wiegleb

Rechtsanwältin Cornelia Wiegleb

 

Fachanwältin für Sozialrecht Tätigkeitsschwerpunkte

  • Familienrecht
  • Verkehrsrecht
  • Strafrecht

Rechtsanwältin Cornelia Wiegleb hat 7 Artikel veröffentlicht.. | E-Mail an Rechtsanwältin Cornelia Wiegleb