Archive for the ‘Straßenverkehrsrecht’ Category

Vorsicht bei Vorschäden im Rahmen eines neuen Unfalls

Freitag, September 28th, 2012

Darlegungspflicht eines Versicherungsnehmers hinsichtlich von Vorschäden und Reparaturmaßnahmen am Kfz nach einem neuen Wildunfall:

Bei einem Wildunfall eines bereits vorgeschädigten Fahrzeugs ist der Versicherungsnehmer verpflichtet dem Versicherer detailliert darzulegen, welche Vorschäden bereits vorhanden waren und inwieweit diese Vorschäden durch vorangegangene Reparaturen bereits behoben wurde.

Liegen Vorschäden vor, hat der Geschädigte grds. darzulegen, welcher Art die Vorschäden waren, welche Reparaturmaßnahmen nach dem Verunfallen und vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis durchgeführt wurden, um diese Vorschäden zu beseitigen und diese ordnungsgemäß beseitigt worden sind. Der Ersatzanspruch ist nämlich dann ausgeschlossen, selbst wenn die Schäden zum behaupteten Unfallereignis –  im vorliegenden Fall: Wildschaden – kompatibel sind. (AG Marburg vom 9.12.2011, Az. 9 C 1370/10 82)

Unverschuldet in Verkehrsunfall verwickelt – was haben Sie für Ansprüche?

Donnerstag, September 6th, 2012

1. Sachschaden

Bei Bagatellschäden (750,00 bis 1.000,00 €, teilweise auch bis 1.500,00 €) genügt ein Kostenvoranschlag mit aussagekräftigen Fotos des Schadens. Bei größeren Schäden zur Beweissicherung unbedingt ein Sachverständigengutachten einholen; die Kosten müssen ebenfalls von der gegnerischen Haftpflicht erstattet werden. Wenn allerdings eine Haftungsquotelung in Betracht kommt, müssen die Sachverständigenkosten entsprechend der eigenen Haftungsquote selbst getragen werden, sie werden von der Gegenseite dann nur anteilig übernommen.

Wenn kein Totalschaden vorliegt, kann grundsätzlich auch fiktiv abgerechnet werden. Das bedeutet, die in dem Kostenvoranschlag oder Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten können netto verlangt werden, ohne dass die Reparatur nachgewiesen werden muss. Ob die Voraussetzungen für eine Fiktivabrechnung gegeben sind, sollten Sie im Einzelfall anwaltlich prüfen lassen.

Aber auch im Reparaturfall wird die Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie angefallen ist und nachgewiesen wird.

Im Totalschadensfall wird der Wiederbeschaffungswert eines mit dem verunfallten Fahrzeug vergleichbaren Fahrzeugs abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs erstattet. Die entsprechenden Werte werden im Gutachten ausgewiesen.

2. Nutzungsausfall / Mietwagenkosten

Für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer (beim Totalschaden) haben Sie Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten oder auf Nutzungsfall. Letzterer wird pauschaliert pro Ausfalltag gezahlt; die Höhe richtet sich nach dem verunfallten Fahrzeug. Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist Vorsicht angesagt; hier gibt es oft Streit, ob die Kosten der Höhe nach angemessen sind. Denn den Geschädigten trifft grundsätzlich eine Schadensminderungspflicht.

3. Wertminderung

Gerade bei neueren Fahrzeugen verbleibt oft trotz Durchführung der Reparatur eine Wertminderung. Diese wird ebenfalls in dem Gutachten ausgewiesen.

4. Rechtsanwaltskosten

Auch die Rechtsanwaltskosten gehören zum erstattungsfähigen Schaden. Zögern Sie daher nicht, sich frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.

5. Schmerzensgeld und weitere verletzungsbedingte Ansprüche

Wenn Sie verletzt wurden:  Sie haben Anspruch auf ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sich nach der Art der Verletzung, den damit verbundenen Beeinträchtigungen, der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und der Behandlung etc. richtet. Sie sollten daher schnellstmöglich einen Arzt aufsuchen, der die erlittenen Verletzungen dokumentiert. Bitte auch insoweit anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Es gibt keine festen Sätze, sondern hier muss je nach den Besonderheiten des Einzelfalles Rechtsprechung zu vergleichbaren Verletzungen recherchiert werden. In Betracht kommen auch weitere Positionen wie Heilbehandlungskosten, Fahrtkosten für Fahrten zum Arzt, Haushaltsführungsschaden etc.                                                                                                         

6. Weitere Kosten:

-          Abschleppkosten;

-          Pauschale für unfallbedingte Nebenkosten wie Porto- und  Telefonkosten(25,00  €) oder – bei höheren Kosten – nach Einzelnachweis;

-          evtl. Finanzierungskosten;

-          weiterer Sachschaden wie z.B. an mitgeführten Gegenständen, Bekleidung etc.;

-          bei Totalschaden Kosten für Ab- und Anmeldung sowie für Kennzeichen; Entsorgungskosten.

Haftungsverteilung bei Einfahren in Kreuzungsbereich als „Nachzügler“

Mittwoch, Juni 27th, 2012

Wer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und dann im Kreuzungsbereich verkehrsbedingt anhalten muss, darf  beim Umschalten der Grünphase auf den Gegen- oder Querverkehr nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen wird. Vielmehr darf er den Kreuzungsbereich nur unter sorgfältiger Beobachtung des nun einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs verlassen. Aber auch der nun aufgrund der umgeschalteten Grünphase grundsätzlich bevorrechtigte Verkehr darf nicht ohne Anhalten einfach in einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich einfahren. Vielmehr ist er verpflichtet, auf der Kreuzung verbliebenen Nachzüglern das Räumen des Kreuzungsbereichs zu ermöglichen. In einem Fall, in welchem im Nachhinein nicht mehr aufklärbar war, ob der Nachzügler oder der „fliegende Starter“ gegen seine Verpflichtungen schuldhaft verstoßen hatte, hat das OLG Köln daher eine Schadensquotelung von 50:50 vorgenommen (Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012 – 7 U 163/11).