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Vorwegabzug des vorrangigen Kindesunterhalts auch beim Unterhaltsberechtigten

Freitag, Oktober 5th, 2012

Auch bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist der vorrangige Kindesunterhalt vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten in Abzug zu bringen, und zwar auch dann, wenn nur durch diesen Vorwegabzug der Aufstockungsunterhaltsanspruch entsteht. Dies hat das OLG Stuttgart am 01.08.2012 entschieden (11 WF 161/12). Der Entscheidung lag folgende Fallgestaltung zu Grunde:

 Zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ist seit Beginn des Jahres das Scheidungsverfahren anhängig. Sie haben zwei minderjährige Kinder, die bei der Mutter leben. Der Ehemann und Kindesvater zahlt für diese Kindesunterhalt. Beide Eheleute sind berufstätig. Aufgrund des Vorwegabzugs des Kindesunterhalts (Zahlbetrag!) ergab sich rechnerisch ein Unterhaltsanspruch des Ehemannes, für den das OLG Verfahrenskostenhilfe bewilligte. Bei dieser Gelegenheit hat das OLG klargestellt, dass der von der Ehefrau geleistete Betreuungsunterhalt, den diese den Kindern gegenüber erbringt, nicht von ihrem Einkommen abzuziehen ist, da Betreuungsunterhalt nicht materialisiert wird.

„Kuckuckskinder“ und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Dienstag, Juli 17th, 2012

Wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass das in der Ehe geborene Kind möglicherweise nicht von ihm ist, ist grundsätzlich der Härtegrund eines – den nachehelichen Unterhalt ausschließenden oder herabsetzenden – Fehlverhaltens gegeben. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. Ein Härtegrund ist nicht nur dann gegeben, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes unstreitig ist, sondern auch dann, wenn in zulässiger Weise festgestellt wurde, dass der Ehemann nicht der leibliche Vater ist (BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az.: XII ZR 137/09).