Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Änderungskündigung – kein Auflösungsantrag bei Änderungsschutzklage

Freitag, Oktober 19th, 2012

Nimmt der Arbeitnehmer das  Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt des  § 2 KschG an, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern (nur) über die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen. In diesem Fall ist ein Auflösungsantrag unzulässig, weil die Rechtsfolge der  fehlenden sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung nach § 8 KschG allein die Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen  ist.  So hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.08.2011, Az:  12 Sa 948/10 entschieden.

“Kettenbefristungen” können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein!

Dienstag, September 11th, 2012

Das BAG hat in einer brandaktuellen Entscheidung entschieden, dass Befristungen von Arbeitsverträgen trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein können.  Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.  BAG 18.7.2012, 7 AZR 783/10

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub – vertragliche und gesetzliche Urlaubsansprüche

Dienstag, August 21st, 2012

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages nicht zwischen gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsansprüchen klar und deutlich unterschieden, verfällt der vertraglich vereinbarte Mehrurlaub im Falle einer dauernden Arbeitsunfähigkeit ebenso wenig wie der Mindesturlaub. Denn wenn keine abweichende Behandlung vereinbart ist, kann zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch nicht unterschieden werden, so hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 05.10.2011, im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG ( Urteil vom 10.02.2004) entschieden.

Schadensersatz bei Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Das Landesarbeitsgericht in Mainz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 5 Sa 336/11) hat eine spannende Frage im Bereich des Arbeitsrechts geklärt:

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund seiner körperlichen Einschränkung nur einen Teil der ihm zugewiesenen Arbeiten ausführen kann, ist nicht leistungsfähig im Sinne des Gesetzes und damit arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber schuldet daher keinen Verzugslohn. Allerdings kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB zustehen, wenn ihm der Arbeitgeber schuldhaft keinen „leidensgerechten Arbeitspatz“ zuweist.  Die Entscheidung macht deutlich, dass der Arbeitnehmer rechtzeitig  gegenüber dem Arbeitgeber die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes verlangen muss, da er mit Lohnforderungen auch bei positivem Ausgang einer Kündigungsschutzklage nicht durchdringt, wenn er aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Mittwoch, März 14th, 2012

Wir gratulieren unserer Kollegin, Frau Rechtsanwältin Sonja Zerella, zur Verleihung des Titels

“FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT”.

   Frau Zerella wird Sie aufgrund ihrer Erfahrung und 
   Qualifiaktion  in allen arbeitsrechtlichen  Angelegen-
   heiten gerne vertreten.

   Das Team von Seidel & Partner