Archive for the ‘Baurecht’ Category

Architekt – schleppende und unvollständige Planung kann zu einer Kündigung aus wichtigem Grund führen!

Mittwoch, Oktober 24th, 2012

Erbringt der Architekt die von ihm geschuldeten Leistungen nur schleppend und unvollständig, dann kann darin ein wichtiger Kündigungsgrund gesehen werden, auch wenn vertragliche Fristen nicht vereinbart waren. Die Beendigung des Architektenvertrages setzt jedoch regelmäßig zunächst noch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus. Wichtig ist allerdings, dass selbst dann, wenn keine Termine und Fristen für Beginn und Fertigstellung der Leistungen vereinbart sind, der Architekt grundsätzlich (die Leistung wäre an sich sofort fällig) alsbald zu beginnen hat und seine Leistungen in angemessener Zeit zu erbringen hat. Gelingt ihm dies nicht, kann gegenüber dem Architekten eine Mahnung mit Nachfristsetzung ausgesprochen werden. (OLG Bremen, Urt. v. 05.05.2011 – 5 U 41/10; BGH, Bschl. v. 22.08.2012 – VII ZR 70/11)

“Pay-when-paid”- Abrede: wirksam?

Dienstag, August 28th, 2012

Die Vereinbarung, dass die Zahlung an den Subplaner erst nach der Zahlung des Bauherrn an den Generalplaner erfolgt (“Pay-when-paid”), ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.

Der Subplaner verklagt den Generalplaner auf Honorar für erbrachte Leistungen. Der Generalplaner beruft sich u. a. darauf, dass mit dem Subplaner vereinbart gewesen sei, dass Zahlung für erbrachte Leistung erst dann erfolgt, wenn der Bauherr den Generalplaner bezahlt hat. Die Gerichte halten diese “Pay-when-paid”-Klausel in Geschäftsbedingungen des Generalplaners für unwirksam. Die Klausel wäre allerdings als Individualvereinbarung wirksam. Der Generalplaner muss dann detailliert zur Nichtzahlung des Bauherrn vortragen. Beim Generalplaner liegt die sog. Darlegungs- und Beweislast für die Nichtzahlung des Bauherrn. Hierzu gehört, dass das Abrechnungsverhältnis des Generalplaners zum Bauherrn näher dargelegt werden muss. Es genügt nicht die Darlegung, dass der Bauherr nicht alle Rechnungen des Generalplaners bezahlt hat. (nach OLG München , Urt. v. 25.01.2011 – 9 U 1953/10)

Setzt die Schadensersatzpflicht des Architekten eine Mängelrüge voraus?

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten setzt grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel seiner Planung oder des Bauwerks zu beseitigen, wenn sich die Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert haben (BGH, Urt. v. 11.10.2007, VII ZR 65/06).