Archive for the ‘Sozialrecht’ Category

Zur Rückforderungsmöglichkeit zu viel gezahlter Renten

Freitag, November 9th, 2012

Soweit ein Rentenanspruch davon abhängig ist, dass Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten wurden, stellt sich bei Selbständigen i.d.R. das Problem, dass das Arbeitseinkommen nicht rechtzeitig festgestellt werden kann, da aussagekräftige Steuerbescheide für den Bewilligungszeitraum teilweise erst Jahre später ergehen. Wenn der später ergehende Steuerbescheid deutlich höheres Einkommen als angegeben ausweist, stellt sich die Frage, ob der Rentenbescheid rückwirkend aufgehoben werden kann. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob der Bescheid bereits bei Erlass rechtswidrig war – dann richtet sich die Aufhebung nach § 45 SGB X – oder ob er später rechtswidrig wurde, weil sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben – dann wäre § 48 SGB X maßgeblich. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, da der Vertrauensschutz unterschiedlich geregelt ist.

Das LSG Darmstadt hatte folgenden Fall zu entscheiden:

 In seinem Antrag auf Erwerbsminderungsrente gab der Kläger an, weiter als Geschäftsführer des Autohauses zu arbeiten. Im Vordruck wurde nach dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn gefragt; hier gab der Kläger an, er habe aktuell (in der Zeit vom 01.09. 2004 bis zum 08.11.2004) keinen Gewinn aus dem Gewerbebetrieb erzielt. Diese Angabe wurde von dem Steuerberater des Klägers auf dem Formvordruck des Rentenversicherungsträgers als „gewissenhafte Schätzung“ bestätigt. Dem Kläger wurde daraufhin eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von September 2004 bis Februar 2007 bewilligt. Im späteren Verfahren wegen der Weiterbewilligung der Rente legte der Kläger den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 08.03.2006 vor; hier wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb / Beteiligungen i. H. v. 27.325,00 € ausgewiesen. Der Kläger verwies zur Erklärung darauf, dass er infolge einer Betriebsaufspaltung Gewinne durch Vermietung erzielt habe, die gem. § 15a EStG nicht mit den Verlusten aus der Beteiligung an dem Autohaus steuerlich verrechnet werden durften. Der Rentenversicherungsträger nahm im Juni 2007 den Bescheid nach  45 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und forderte die Erstattung der Überzahlung. Die Klage hiergegen war erfolgreich; die Berufung der Beklagten gegen das Urteil wurde durch das LSG zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.

 Beide Gerichte führen im Wesentlichen aus, der Rentenbescheid sei anfänglich rechtswidrig gewesen. Die Hinzuverdienstgrenzen seien überschritten worden, da sich das maßgebliche Arbeitseinkommen nach dem jeweiligen Steuerbescheid richte. Die Prognoseentscheidung sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, da Einkommen aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen gewesen sei. Allerdings habe der Rentenbescheid nicht zurück genommen werden können, weil die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht vorgelegen haben. Zwar müsse sich der Kläger die falschen Angaben seines Steuerberaters zurechnen lassen. Allerdings seien diese Angaben nicht grob fahrlässig unrichtig gewesen.  Grobe Fahrlässigkeit beurteile sich nach einem subjektiven Sorgfaltsmaßstab und liege nur dann vor, wenn der Versicherte ohne weitere Überlegungen habe klar erkennen müssen, dass er den betreffenden Umstand habe mitteilen müssen. Bei dem Gewinn i. S. d. § 15 SGB IV handele es sich im Ergebnis um die Auslegung eines Rechtsbegriffes. Im vorliegenden Fall habe es sich dem Kläger und seinem Steuerberater nicht aufdrängen müssen, dass die voraussichtlichen Einkünfte allein aus dem Einkommensteuerbescheid unter Außerachtlassung des nach § 15a EStG nicht abzugsfähigen Verlusts anzugeben gewesen seien. Die Auslegung solcher steuerrechtlicher Begriffe sei Gegenstand vielfältiger Rechtsprechung und somit keinesfalls eindeutig. Es läge somit keine Kenntnis und auch kein Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit des Bescheides vor. Da weder „Bösgläubigkeit“ vorliege, noch ein zulässiger Widerrufsvorbehalt vorliege, sei die Zweijahresfrist für eine Rücknahme nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X verstrichen.

(LSG Darmstadt, Urteil vom 17.01.2012, L 2 R 524/10)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Auskunft nach § 117 SGBX II stattgegeben!

Dienstag, August 14th, 2012

Der volljährige Sohn des Mandanten bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Behörde forderte daraufhin den Mandanten zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 117 SGB XII auf. Der Mandant wehrte sich hiergegen, blieb aber vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht erfolglos. Das Landessozialgericht  war der Auffassung, ein Unterhaltsanspruch des Sohnes sei nicht offensichtlich ausgeschlossen. Ferner benötige die Behörde die Auskunft zur Geltendmachung des Unterhalts, auch wenn dieser – wie hier – lediglich auf den geringen Pauschalunterhalt nach § 94 Abs. 2 SGB XII beschränkt sei. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Unterzeichnerin erhob daher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Das Bundessozialgericht hat daraufhin die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zugelassen. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens werden wir über dessen Ausgang berichten.

Kein Krankengeld trotz Arbeitsunfähigkeit!

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen der Medizinische Dienst der Krankenkasse entgegen der Auffassung der behandelnden Ärzte zu dem Ergebnis kommt, der Versicherte sei wieder arbeitsfähig. Hinzu kommt, dass der Rat der Krankenkassen, sich doch arbeitslos zu melden, nicht weiter hilft, weil die Agentur für Arbeit Leistungen unter Hinweis auf die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit verweigert. So können Sie schnell zum Spielball zwischen Krankenkasse und Agentur für Arbeit werden.

LÖSUNG: Wehren Sie sich unverzüglich gegen die Krankengeldeinstellung und vorsorglich auch gegen die Ablehnung der Agentur für Arbeit. Verpassen Sie keine Fristen. Ich helfe Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.