Archive for the ‘Werkvertragsrecht einschl. VOB’ Category

Architekt – schleppende und unvollständige Planung kann zu einer Kündigung aus wichtigem Grund führen!

Mittwoch, Oktober 24th, 2012

Erbringt der Architekt die von ihm geschuldeten Leistungen nur schleppend und unvollständig, dann kann darin ein wichtiger Kündigungsgrund gesehen werden, auch wenn vertragliche Fristen nicht vereinbart waren. Die Beendigung des Architektenvertrages setzt jedoch regelmäßig zunächst noch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus. Wichtig ist allerdings, dass selbst dann, wenn keine Termine und Fristen für Beginn und Fertigstellung der Leistungen vereinbart sind, der Architekt grundsätzlich (die Leistung wäre an sich sofort fällig) alsbald zu beginnen hat und seine Leistungen in angemessener Zeit zu erbringen hat. Gelingt ihm dies nicht, kann gegenüber dem Architekten eine Mahnung mit Nachfristsetzung ausgesprochen werden. (OLG Bremen, Urt. v. 05.05.2011 – 5 U 41/10; BGH, Bschl. v. 22.08.2012 – VII ZR 70/11)

Setzt die Schadensersatzpflicht des Architekten eine Mängelrüge voraus?

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten setzt grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel seiner Planung oder des Bauwerks zu beseitigen, wenn sich die Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert haben (BGH, Urt. v. 11.10.2007, VII ZR 65/06).