Archive for the ‘Allgemeines Zivilrecht’ Category

Wohngebäudeversicherung – Leistungskürzung auf Null in Fällen grober Fahrlässigkeit

Dienstag, September 18th, 2012

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig stilllegt und die Wasserleitung weder absperrt noch entleert, und es infolgedessen zu Frostaufbrüchen und Wasserschäden kommt. Nach Ansicht des Gerichts steht dem Kläger kein Anspruch gegen die beklagte Versicherung zu, weil er den Versicherungsfall selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat und sein Verschulden so schwer wiegt, dass ihm gemäß § 81 Abs. 2 VVG jeglicher Anspruch gegen die beklagte Versicherung zu versagen ist. (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2012, Az.: I-20 U 144/11)

Abo-Fallen im Internet: deutliche Preisangabe erforderlich!

Freitag, August 3rd, 2012

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Lassen Start- und Anmeldeseite nicht hinreichend klar erkennen, dass die Angebote entgeltlich sind, liegt eine Irreführung der Verbraucher und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Dies gilt insbesondere, wenn ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der mit dem Internet vertraut ist, davon ausgehen kann, dass die Nutzung solcher Internetplattformen üblicherweise kostenlos sei. (LG Berlin vom 8.02.2011 – 15 O 268/10)

Reisemangel – Kostenerstattung bei vertragswidriger Flugverlegung

Mittwoch, Juni 27th, 2012

Erneut hat der BGH zum Vorteil der Reisenden entschieden (BGH, Urteil v. 17.04.2012, X ZR 76/11):Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden des vereinbarten Rückreisetags, liegt ein Reisemangel vor, wenn z.B. die Abreisezeit um fast einen halben Tag und unter Berücksichtigung der für den Transfer zum Flughaften notwendigen Zeit in die Nacht zum vorgesehen Abreisetag vorverlegt wurde. Weigert sich der Veranstalter ausdrücklich oder stillschweigend, dem Reisemangel abzuhelfen, kann der Reisende grds. die Erstattung der Kosten eines anderweitigen Rückflugs verlangen, mit dem er seine vertragsgemäße Rückreise sicherstellt.

Für Fragen rund um das Reiserecht, z.B. Geltendmachung von Reisemängeln, Flugverspätungen, Fristen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mängel bei Autokauf – Ort der Nacherfüllung

Dienstag, Juni 5th, 2012

Der Bundesgerichtshof hat im April 2011 (BGH, Urteil v. 13.04.2011, VIII ZR 220/10) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Mangels anderweitiger Abreden bestimmt sich der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht nach den Umständen des Einzelfalls.

Beim Autokauf ist es daher möglich, dass das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung an den Firmensitz / Werkstatt des Verkäufers gebracht werden muss. Hiervon unabhängig hat der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung, also auch Wege- und Transportkosten, zu tragen.

Die Entscheidung kann zu erheblichen praktischen Problemen bei der Wahrung Ihrer Rechte führen, da Sie unter Umständen für Transportkosten in Vorleistung gehen müssen. Sprechen Sie mich an, ich helfe Ihnen gerne.